Artikel in der Neuen Westfälischen vom 31.08.2005:

Gaspreis-Kritiker wundern sich
Bürgermeister Heinz Paus bricht eine Lanze für Kommunen als Wettbewerber

VON HANS-HERMANN IGGES

Paderborn. Reiht sich Paderborns Bürgermeister Heinz Paus in die Allianz der Gaspreis-Kritiker ein und unterschreibt die „Paderborner Erklärung“, in der hunderte von Unterzeichnern die Preispolitik des Energieversorgers Eon-Westfalen-Weser anprangern? Wohl eher nicht.

Trotzdem würde das die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ begrüßen. Sie meint Anlass dafür zu haben: Grund sind jüngste Äußerungen von Bürgermeister Heinz als neuer Präsident des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes. Wie berichtet, hatte dieser sich gegen eine Verschärfung des Kommunalwirtschaftsrechtes in der NRW-Gemeindeordnung gewandt, die nach Plänen der neuen Landesregierung private Wettbewerber bei gleicher Qualität bevorzugt wissen will. In dem Zusammenhang wurde Paus am Montag in einer Presseerklärung des Städte- und Gemeindebundes zitiert: „Gerade in Sparten wie dem Energiemarkt, der zu Konzentration und Monopolbildung neige, wirke sich die Aktivität der Stadtwerke preisdämpfend im Dienste der Endverbraucher aus.“

Solch eine Äußerung hatten die Gaspreiskritiker, die inzwischen aus allen politischen Lagern stammen, offenbar ausgerechnet von Paus nicht erwartet. Immerhin hatte der Bürgermeister seinerzeit den vom Rat im Dezember 2001 beschlossenen Verkauf der Paderborner Stadtwerke – und damit der Wasser- und Gasversorgung – für rund 100 Millionen Euro an den Eon-Westfalen-Weser-Vorgänger Pesag in einem zwei Jahre währenden Verhandlungsmarathon durchgesetzt. Seinerzeit nannte Paus den Vertrag einen „Meilenstein für die Stadt“. Die Verträge sicherten nicht nur einen „starken und preisgünstigen Engergieversorger vor Ort, sondern auch ein hohes Maß an Mitsprache und Mitbestimmung,“ sagte er damals. Von Gaspreiskritikern im Umfeld der ersten drastischen Erhöhung zum 1. Oktober 2004 zu einer Stellungnahme als Aufsichtsrat von Eon-Westfalen-Weser gedrängt, zeigte sich Paus damals zwar nicht von der Anhebung der Preise an sich überrascht, allerdings immerhin von ihrer Höhe.

„Sollte hier das alte Sprichwort ,Durch Schaden wird man klug’ sich wieder einmal als richtig heraus gestellt haben?“ fragte gestern in einer Pressemitteilung die Sprecherin der Bürgerinitiative „Gaspreise runter“, Roswitha Köllner, und wunderte sich im Namen der Kritiker. „Oder befindet sich der Erste Bürger der Stadt in einem Rollenkonflikt?“ Wie dem auch sei, die Bürger der Stadt warteten auf seine Unterstützung in der Auseinandersetzung um die Gaspreise. Köllner: „Die Bürgerinitiative würde es begrüßen, wenn Heinz Paus am nächsten Samstag am Infostand in der Westernstraße erscheint und eine Unterschrift unter die ,Paderborner Erklärung’ leistet.“ Allein am letzten Samstag hätten 200 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Man sei auch gespannt, ob der Infostand dann vor dem Rathausbrunnen genehmigt werde, was bisher abgelehnt worden sei, und wie sich Paus jetzt im Eon-Westfalen-Weser Aufsichtsrat verhalte. Die Bürgerinitiative: „In letzter Konsequenz müsste er sich wohl dafür einsetzen, die Anteile an den Stadtwerken zurück zu kaufen.“

„Die Gassparte ist endgültig verkauft“, meinte dagegen gestern Brigitte Tretow-Hardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, die sich ebenfalls über den vermeintlichen Wandel des Bürgermeisters wundert. „Es war ein Fehler, der nie wieder korrigiert werden kann. Diese Einsicht hätte unser Bürgermeister damals rechtzeitig haben können. Die ganzen Argumente gegen den Verkauf, die sich leider inzwischen bewahrheitet haben, haben wir in vielen Ratsdiskussionen immer wieder dargelegt. Jetzt bleibt nur noch die Unterstützung der Initiative ,Gaspreise runter’.“

Doch davon ist Bürgermeister Heinz Paus weit entfernt. „So etwas wie die ,Paderborner Erklärung’ zu unterschreiben, bin ich schon häufiger gebeten worden. Ich halte aber mehr davon, im Rahmen meiner Möglichkeiten im Aufsichtsrat zu wirken. Das habe ich auch schon getan, so als es um ein Gutachten zur Preisgestaltung ging.“ Seine Äußerungen in der Diskussion um ein neues Kommunalwirtschaftsrecht seien so zu verstehen, dass Gemeinden die Wahlmöglichkeit erhalten bleiben solle, kommunale Unternehmen zu beauftragen. Der Verkauf der Stadtwerke sei auch heute noch richtig.

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