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Artikel in der Neuen Westfälischen
vom 16.09.2005:
Gaspreis:
Prozess 16. März 2006
Eon Westfalen Weser gegen 23 Gaskunden
Paderborn (ph).
In dem Rechtsstreit zwischen Eon Westfalen Weser und den 23 Kunden,
die das Paderborner Energieunternehmen verklagt hat, steht der Prozesstermin
fest: Am 16. März 2006 wird die mündliche Verhandlung vor
dem Landgericht Dortmund stattfinden.
Wie mehrfach berichtet
haben immer noch über 1.000 Eon-Kunden gegen die Gaspreiserhöhung
Widerspruch eingelegt und eigenmächtig die Zahlungen gekürzt.
Darauf hin hatte Eon im Juni 2005 stellvertretend für alle Verweigerer
23 Kunden aus dem Versorgungsgebiet verklagt, um doch den vollen Gaspreis
kassieren zu können. Die Gaspreiskritiker gehen sogar davon aus,
dass die von Eon angegebene Zahl von 1.000 Verweigerern auch erheblich
höher liegen könnte.
Doch egal wie viele
Kunden Widerspruch eingelegt haben, auf den Prozess hatten die Gaspreiskritiker
seit langem gewartet. Sie erhoffen sich, dass Eon Westfalen Weser im
Verlauf des Prozesses die Kalkulation offen legen muss. Ganz anders
der Energieversorger. Er geht davon aus, dass die Kunden zur Zahlung
des vollen Preises verurteilt werden, ohne dass die Kalkulation offen
gelegt werden muss.
23 Kunden stehen
auf der Anklageliste, 16 von ihnen werden von Rechtsanwalt Reinhard
Weeg vertreten, der bereits auch die Initiative seit ihrer Geburtsstunde
juristisch berät. Fünf der nicht von ihm vertreten Kunden
haben den Prozess allerdings schon verloren: Da sich Angeklagte bei
Landgerichtsprozessen grundsätzlich einen Anwalt nehmen müssen
und die fünf Beklagten darauf verzichtet hatten, sei ihnen bereits
ein „Versäumnisurteil“ ins Haus geschickt worden, wie
Reinhard Weeg bestätigt. Sie müssen damit den vollen Gaspreis
zahlen, haben aber noch die Möglichkeit des Widerspruchs.
Derweil gehen juristische
Auseinandersetzungen zwischen Energieunternehmen und ihren Kunden auch
in anderen Städten weiter: So habe gestern ein Kunde gegen die
Dortmunder Stadtwerke einen Prozess gewinnen können, der ebenfalls
von Reinhard Weeg vertreten wird. Auch ihm sei von den Stadtwerken mit
einem Lieferstop gedroht worden, wenn er nicht den vollen Gaspreis zahlt.
„Gestern haben die Stadtwerke nun eine Erklärung abgegeben,
dass sie nicht mehr damit drohen werden“, erläutert Weeg
und sieht auch darin eine Bestätigung, dass die Gaspreiskritiker
auf dem richtigen Weg sind .
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