Artikel in der Neuen Westfälischen vom 29.07.2008:

Eon soll Drohung zurück nehmen
Aufforderung der Bürgerinitiative Gaspreise runter

Paderborn (NW/ph). 40 Gaspreis-Verweigerer waren in den vergangenen Wochen von Eon Westfalen Weser aufgefordert worden, einen Teil der noch nicht gezahlten Gasrechnung zu begleichen. Andernfalls könnte in dieser Woche die Gaslieferung eingestellt werden (wir berichteten).

Dabei bezieht sich das Energieunternehmen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juni des vergangenen Jahres. Demnach habe man den neuen Preis akzeptiert, wenn er einmal vom Kunden voll bezahlt worden sei. Doch diese Rechtsauffassung zweifelt die Bürgerinitiative Gaspreise runter ganz entschieden an. Der Bezug auf das Urteil sei „mehr als wackelig“, meint Roswitha Köllner, die Sprecherin der Initiative. Hinter diese Entscheidung habe der Bundesgerichtshof mit seinem jüngsten Urteil vom 29. April 2008 selbst schon ein Fragezeichen gesetzt.

„Die Drohung ist ein Rückfall in alte Zeiten, Herr Probst. Diese Herangehensweise passt überhaupt nicht zu Eon’s Aussage, durch ein Urteil in Dortmund Rechtssicherheit haben zu wollen“, spricht Roswitha Köllner den Vorstandsvorsitzenden direkt an. Verbraucher auf diese Art und Weise an der Wahrnehmung ihres gesetzlich verbrieften Rechts zu hindern sei „eine zutiefst undemokratische Vorgehensweise“.

Deshalb fordere die Initiative den Energieversorger auf, das Schreiben an die betroffenen Kunden bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in Dortmund „umgehend zurückzuziehen“. Betroffenen rät die Initiative andernfalls , entweder ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch zu nehmen und mit anwaltlicher Unterstützung eine einstweilige Verfügung zu erwirken, oder den von Eon als „unstrittig“ bezeichneten geringeren Betrag zu zahlen – allerdings „mit dem schriftlichen Hinweis, dass ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt wird“.

„Sieht Eon den Prozess in Dortmund schon verloren und verfällt deshalb wieder in Angstmacherei gegenüber seinen Kunden? Oder warum ändert der lokale Energieversorger überraschend in der Sommerpause seine Strategie im Umgang mit Gaspreisverweigerern und schwingt wieder die Angstkeule, indem die 40 Verweigerer per Brief mit dem Abdrehen des Gashahnes gedroht wird?“, fragt Roswitha Köllner und bezieht sich dabei auch auf die Äußerung von Michael Wippermann, dem Unternehmenssprecher von Eon Westfalen Weser. Der hatte gegenüber der NW erläutert, dass es für das Unternehmen an dem schriftlich mitgeteilten Stichtag juristisch möglich sei, das Gas abzudrehen. Das heiße aber nicht, dass man das auch tue. „Geht es noch deutlicher? Den Verweigern Angst einzujagen statt auf das juristische Ergebnis aus Dortmund zu warten, das ist der Sinn und Zweck der Aktion“, ist die Initiative überzeugt.

„Gaspreis seit Oktober 2004 um 75 Prozent gestiegen“

Derweil machen die Paderborner Gaspreis-Gegner weiter Furore in den Medien. Erst in der vergangenen Woche drehte das ZDF bei einer Privat-Familie in Paderborn – unter anderem auch, weil sich die Bürgerinitiative mit ihrem über dreieinhalb jährigen Kampf gegen die Gaspreise längst bundesweit einen Namen gemacht hat.

In diesem Zusammenhang weist Fritz Buhr von den Gaspreis-Gegnern erneut darauf hin, dass Eon Westfalen Weser nach seiner letzten Preiserhöhungen vom 1. Januar 2008 um 10 Prozent und der in wenigen Tagen anstehenden 15-prozentigen Erhöhung zum 1. August, seit dem 1. Oktober 2004 die Gaspreise durchschnittlich um 75 Prozent in die Höhe geschraubt habe. Das habe Peter Sprockhoff von der Bürgerinitiative ausgerechnet.

„Für viele Bürger wird es daher im Januar ein böses Erwachen geben, wenn sie mit der neuen Jahresrechnung für 2008 konfrontiert werden, fürchtet Buhr. Eine „gepfefferte Nachzahlung“ werde ihnen sicher sein, weil die anstehende 15-prozentige Erhöhung in den Abschlagszahlungen noch nicht berücksichtigt worden sei.

Daher empfiehlt die Initiative weiter, „die von Eon geforderten Erhöhungen nicht zu zahlen, bis die Berechtigung der Preiserhöhungen vor Gericht geklärt ist“.

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